Langsam wirds komödienhaft. Weil die bösen Buben vom Oberverwaltungsgericht Münster dem E.ON-Kohlekraftwerk Datteln unlängst das Urteil Baustopp zugemutet hatten, schreiten nun die Lichtgestalten der nordrhein-westfälischen Regierungskoalition aus CDU und FDP höchstpersönlich ein. Rettung muss her – und da lässt sich auch schonmal geltendes Recht hinbiegen.

NRW-Regierung will rechtswidriges Kohlekraftwerk durchwinken

Anfang September hatte das OVG Münster den Bau des Kohlekraftwerks Datteln gestoppt. Grund: Das milliardenschwere Projekt des Energieriesen E.ON steht im Widerspruch zur Klimapolitik Nordrhein-Westfalens. Um den Kraftwerksbau allen Unkenrufen zum Trotz doch noch zu ermöglichen, wollen die Regierungsfraktionen CDU und FDP nun kurzerhand sämtliche klimapolitischen Ziele NRWs aus dem “Gesetz zur Landesentwicklung” tilgen. Spitzenidee! Ich empfehle zusätzlich, Stoppschilder aus dem Verkehrsrecht zu streichen, weil selbige das Porsche-Fahren entspaßen, sowie einige Schlüsselszenen der Bibel umzutexten, damit die Leute gefälligst auch an Ostern zur Arbeit erscheinen. Um das nochmal klar auszudrücken: Hier werden nicht nur landespolitische Langzeitinteressen, sondern auch globale Klimanotwendigkeiten zu Gunsten eines einzelnen Unternehmens durch den Wolf gedreht. Der Leiter Politik und Presse der Deutschen Umwelthilfe, Gerd Rosenkranz, nennt das eine “Renaissance der Kumpanei” zwischen Wirtschaft und Politik – und das ist noch milde ausgedrückt.

Datteln hätte Präzedenzfall und somit Anwalt für das Klima werden können. Stattdessen beantwortet NRWs Landesregierung einmal mehr die Frage, warum Deutschland so politikverdrossen ist. Entschuldigung, parteienverdrossen. Aber 2010 sind ja wieder Landtagswahlen.

Foto © Pixelio, GesaD

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Innerhalb weniger Monate muss sich der Energieriese E.ON gleich mit zwei problembehafteten Kraftwerksbauten auseinander setzen und steht möglicherweise vor milliardenschweren Investitionsruinen. Sowohl am Standort Datteln in NRW als auch im hessischen Großkrotzenburg droht E.ON aus relativ vorhersehbaren Gründen das Urteil Baustopp für die geplanten Kohlekraftwerke.

Kohlekraftwerke vor dem Aus

Das größte Monoblock-Steinkohlekraftwerk Europas im westfälischen Datteln ereilte Anfang September ein zukunftsweisendes Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster. Erstmals wurde die Baugenehmigung für ein Kohlekraftwerk eng an Fragen des Klimaschutzes geknüpft. Ergebnis: Die Richter befanden den Kraftwerksbau für unvereinbar mit dem klimapolitischen Entwicklungsplan des Landes NRW. Hinzu kommt eine Reihe gravierender Planungsfehler hinsichtlich Lage und Gefährdungspotenzial, von denen jeder einzelne bereits den nun erfolgten Baustopp erzwungen hätte.

Eine ähnliche Entwicklung, wenn auch aus ganz anderen Gründen, droht dem geplanten Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger im hessischen Großkrotzenburg. Casus Knaxus hier: Die Belastung des Mains mit Umweltgiften. Bereits jetzt werden die per EU-Richtlinie verordneten Grenzwerte für die Quecksilberbelastung in nahezu allen großen deutschen Flüssen, darunter auch der Main, um ein Vielfaches überschritten. Der geplante Block 6 des Kohlekraftwerks Staudinger würde diesbezüglich eine Zusatzbelastung darstellen – nach Auffassung  des Bundesgeschäftsführers der Deutschen Umwelthilfe, Rainer Baake, ein “Licht-Aus-Kriterium”.

Ob überhaupt und in welcher Form E.ON die betreffenden Projekte weiterführen kann, steht zum jetzigen Zeitpunkt in den Sternen. Während im Fall Staudinger wohl noch zarter Optimismus keimt, sieht die Zukunft für Datteln steinkohlen-schwarz aus. Aber sicherlich lässt sich angesichts der Strompreiserhöhungen in 2010 so manche Investitionsruine kompensieren.

Foto © Pixelio, hennesd

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