Runde 2 im Datteln-Drama
30. November 2009 von Björn KatzLangsam wirds komödienhaft. Weil die bösen Buben vom Oberverwaltungsgericht Münster dem E.ON-Kohlekraftwerk Datteln unlängst das Urteil Baustopp zugemutet hatten, schreiten nun die Lichtgestalten der nordrhein-westfälischen Regierungskoalition aus CDU und FDP höchstpersönlich ein. Rettung muss her – und da lässt sich auch schonmal geltendes Recht hinbiegen.
NRW-Regierung will rechtswidriges Kohlekraftwerk durchwinken
Anfang September hatte das OVG Münster den Bau des Kohlekraftwerks Datteln gestoppt. Grund: Das milliardenschwere Projekt des Energieriesen E.ON steht im Widerspruch zur Klimapolitik Nordrhein-Westfalens. Um den Kraftwerksbau allen Unkenrufen zum Trotz doch noch zu ermöglichen, wollen die Regierungsfraktionen CDU und FDP nun kurzerhand sämtliche klimapolitischen Ziele NRWs aus dem “Gesetz zur Landesentwicklung” tilgen. Spitzenidee! Ich empfehle zusätzlich, Stoppschilder aus dem Verkehrsrecht zu streichen, weil selbige das Porsche-Fahren entspaßen, sowie einige Schlüsselszenen der Bibel umzutexten, damit die Leute gefälligst auch an Ostern zur Arbeit erscheinen. Um das nochmal klar auszudrücken: Hier werden nicht nur landespolitische Langzeitinteressen, sondern auch globale Klimanotwendigkeiten zu Gunsten eines einzelnen Unternehmens durch den Wolf gedreht. Der Leiter Politik und Presse der Deutschen Umwelthilfe, Gerd Rosenkranz, nennt das eine “Renaissance der Kumpanei” zwischen Wirtschaft und Politik – und das ist noch milde ausgedrückt.
Datteln hätte Präzedenzfall und somit Anwalt für das Klima werden können. Stattdessen beantwortet NRWs Landesregierung einmal mehr die Frage, warum Deutschland so politikverdrossen ist. Entschuldigung, parteienverdrossen. Aber 2010 sind ja wieder Landtagswahlen.
Foto © Pixelio, GesaD
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