In der neuen Rubrik Experten, befragt Stromauskunft Fachleute aus dem Bereich Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zu aktuellen Themen. Heute Stromnetze. Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Energieexperte.

Ist es eigentlich gut für den Verbraucher, wenn die Stromnetze unabhängig werden?

Die stetig steigenden Energiepreise belasten Wirtschaft und Verbraucher. Wir brauchen mehr Transparenz und Wettbewerb. Erste Ergebnisse konnten bereits erzielt werden: So werden etwa die Stromerzeuger künftig ihre Kraftwerksdaten auf einer Website veröffentlichen; die dabei zu veröffentlichenden Daten werden deutlich ausgeweitet und es soll eine breite Marktabdeckung dadurch geben, so dass sowohl die großen Stromkonzerne als auch die kommunalen Erzeuger und die Industrie teilnehmen. Damit können Vorgänge im Stromgroßhandel transparenter nachvollzogen werden. Doch es ist klar, das ist nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die konsequente europaweite Liberalisierung der Märkte für Strom (wie übrigens auch für Gas) ist eine Voraussetzung, dass sich in den früher von Monopolen geprägten Wirtschaftszweigen der Wettbewerb entfaltet. Dabei genügt Wettbewerb alleine nicht, wir brauchen zugleich Energieversorgungssicherheit. Um unsere Versorgungslage sicherzustellen, brauchen wir einen soliden Energiemix.

Vor diesem Hintergrund sind Laufzeitverlängerungen unverzichtbar, wenn wir nicht künftig teuere Kernenergie aus den europäischen Nachbarländern importieren wollen. Und an dieser Stelle will ich die Stromkonzerne wiederum in die Pflicht nehmen – vor einer Laufzeitverlängerung will ich wissen, wie die Stromerzeuger den Preisvorteil an die Kunden weitergeben.

Bezüglich der Ihrerseits angesprochenen Netzenteignungsfrage folgendes: die deutsche Monopolkommission – die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät – hat in Ihrem aktuellen Hauptgutachten hierzu Stellung bezogen. Sie steht der Enteignung wegen der nicht unerheblichen ökonomischen Risiken kritisch gegenüber, insbesondere seien die Auswirkungen der eigentumsrechtlichen Entflechtung auf die Energiepreise nicht vorhersehbar und langwierige Rechtsstreitigkeiten drohen. Damit wird die Haltung unseres Wirtschaftsministers, Michael Glos, bestätigt, der sich für einen so genannten dritten Weg in der Entflechtung der Netze von den Konzernen einsetzt. Glos will die staatliche Kontrolle über die Netze verschärfen und will den Energiekonzernen die organisatorische Hoheit über die Netze entziehen, sie sollen aber im Eigentum der Konzerne bleiben. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht sehe ich das genauso: wir wollen, dass unsere Netze ausgebaut und ertüchtigt werden. Dies sollen die tun, die über die entsprechenden Mittel verfügen und das sind nun mal die Eigentümer. Ein Retro-Sozialismus wird uns an dieser Stelle nicht weiterbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Georg Nüßlein

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Foto (c) Georg Nüßlein

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Tags: Michael Glos, Nüßlein

Der Beitrag wurde am Freitag, den 18. Juli 2008 um 11:32 Uhr veröffentlicht und wurde unter Experten abgelegt. du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.