Innerhalb weniger Monate muss sich der Energieriese E.ON gleich mit zwei problembehafteten Kraftwerksbauten auseinander setzen und steht möglicherweise vor milliardenschweren Investitionsruinen. Sowohl am Standort Datteln in NRW als auch im hessischen Großkrotzenburg droht E.ON aus relativ vorhersehbaren Gründen das Urteil Baustopp für die geplanten Kohlekraftwerke.

Kohlekraftwerke vor dem Aus

Das größte Monoblock-Steinkohlekraftwerk Europas im westfälischen Datteln ereilte Anfang September ein zukunftsweisendes Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster. Erstmals wurde die Baugenehmigung für ein Kohlekraftwerk eng an Fragen des Klimaschutzes geknüpft. Ergebnis: Die Richter befanden den Kraftwerksbau für unvereinbar mit dem klimapolitischen Entwicklungsplan des Landes NRW. Hinzu kommt eine Reihe gravierender Planungsfehler hinsichtlich Lage und Gefährdungspotenzial, von denen jeder einzelne bereits den nun erfolgten Baustopp erzwungen hätte.

Eine ähnliche Entwicklung, wenn auch aus ganz anderen Gründen, droht dem geplanten Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger im hessischen Großkrotzenburg. Casus Knaxus hier: Die Belastung des Mains mit Umweltgiften. Bereits jetzt werden die per EU-Richtlinie verordneten Grenzwerte für die Quecksilberbelastung in nahezu allen großen deutschen Flüssen, darunter auch der Main, um ein Vielfaches überschritten. Der geplante Block 6 des Kohlekraftwerks Staudinger würde diesbezüglich eine Zusatzbelastung darstellen – nach Auffassung  des Bundesgeschäftsführers der Deutschen Umwelthilfe, Rainer Baake, ein “Licht-Aus-Kriterium”.

Ob überhaupt und in welcher Form E.ON die betreffenden Projekte weiterführen kann, steht zum jetzigen Zeitpunkt in den Sternen. Während im Fall Staudinger wohl noch zarter Optimismus keimt, sieht die Zukunft für Datteln steinkohlen-schwarz aus. Aber sicherlich lässt sich angesichts der Strompreiserhöhungen in 2010 so manche Investitionsruine kompensieren.

Foto © Pixelio, hennesd

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Klimaschutz ist für den deutschen Durchschnittspolitiker wie Schule. So wirklich den Durchblick hat man nicht, die Hausaufgaben auch über Jahre verschlampt und wenn man was gefragt wird – einfach nett lächeln und engagiert wirken. Problematisch wirds nur, wenn Zeugnisse ins Haus stehen. Und die kommen spätestens zum Kopenhagener Klimagipfel im Dezember.

Greenpeace verteilt Klimaschutz-Noten

Anlässlich der kürzlich zu Ende gegangenen Vorverhandlungen in Barcelona hat die Umweltorganisation Greenpeace das Engagement verschiedener Staatschefs bewertet, denen in puncto Klimaschutz eine Schlüsselrolle zukommt. Die europäischen Lümmel von der letzten Bank – Angela Merkel, Gordon Brown und Nicolas Sarkozy – erzielen demnach nicht mal die Hälfte der zu erreichenden Punkte. Blauer Brief also. Deutlich besser schneiden da schon die Regierungsspitzen aus Brasilien, Südafrika, Indien und, oh Wunder, China ab. Ach ja: Oberstreber Barack Obama hat zwar den Friedensnobelpreis quasi für zukünftige Leistungen abgesahnt, ist in Sachen Klimaschutz aber noch weit hinter uns Angie zurück. Fairerweise muss man allerdings zugeben, dass hier unterschiedliche Grundvoraussetzungen gelten. Um bei der Metapher zu bleiben: Während wir in Deutschland gerade kurz vorm Abi kleben bleiben, sind die USA in Rekordzeit von der KiTA in den Förderunterricht versetzt worden. Aber da wollen sie wohl auch erstmal bleiben.

Dass in Deutschland über längere Laufzeiten für Kernkraftwerke gesprochen wird, ist ja nur die Spitze des abschmelzenden Eisbergs. Bei Planungen zum Bau von bis zu 28 neuen Kohlekraftwerken und der Verhinderung von CO2-Grenzwerten im Automobilsektor sind schlechte Noten kein Wunder. Warum man sich aber nicht wenigstens vor entscheidenden Prüfungen mal so richtig reinkniet, versteht kein Lehrer.

Foto © Pixelio, Dieter Schütz

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Ein Hauch von Sizilien liegt in der Luft. Das Corpus Delicti: AKW Neckarwestheim 1. Der Vorwurf: Laut internen Unterlagen soll der Energiekonzern EnBW die Laufzeit des Reaktors durch gezielte Drosselung der Leistung künstlich verlängert haben, um eine Abschaltung vor der Bundestagswahl 2009 zu vermeiden. Und die Politik soll davon gewusst haben.

Polit-Posse um Laufzeitverlängerung

Gemäß der bisher geltenden Atomausstiegsvereinbarung wird die Restlaufzeit von Kernkraftwerken nach der jeweiligen Strommenge bemessen, die sie noch erzeugen dürfen. Nach deren Produktion erlischt die Betriebserlaubnis. Im Falle des Reaktors Neckarwestheim 1 wäre die maximale Strommenge unter normalen Bedingungen bereits Mitte Juli dieses Jahres erreicht worden und der Meiler hätte stillgelegt werden müssen. Stattdessen – darauf deuten der Umweltorganisation Greenpeace vorliegende Unterlagen hin – wurde die Stromproduktion in den Jahren 2007 und 2008 soweit gedrosselt, dass das Betriebsende deutlich über den Termin der Bundestagswahl hinaus verschoben werden konnte.

Kurioserweise ist EnBW zum mogeln nicht etwa in den Keller gegangen, sondern hat seinerzeit offenbar verschiedene Politiker von Union und FDP in das Vorhaben eingeweiht. In einer internen Präsentation des EnBW-Vorstands aus dem Jahr 2007 heißt es, die Drosselung der Stromproduktion solle im Zuge einer “zeitnahen Unterrichtung eines ausgewählten Kreises” erfolgen. Man munkelt, dass zu diesem Kreis auch der damalige Wirtschaftsminister Michael Glos sowie Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, gezählt haben sollen. Weiterhin heißt es im vorliegenden Papier, dass von einer “proaktiven Unterrichtung der Presse” abzuraten sei. Proaktiv heißt hier nicht Joghurt, sondern umschreibt die Empfehlung, keine schnellforschen Informationen über die geplante Strategie kundzutun.

Das Geschehene lässt zwei Rückschlüsse zu. Erstens: Bei EnBW sieht man anscheinend regelmäßig das Politbarometer und die Sonntagsfrage. Und Zweitens: Wer glaubt, beim Ausstieg aus dem Atomausstieg ginge es vor allem um eine zukunftsfähige Energieversorgung und nicht etwa um Lobby-Interessen, hat die Augen wirklich ganz fest zugekniffen.

Foto © Pixelio, Konstantin Gastmann

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Die künftige Energiepolitik ist wohl einer der wenigen Punkte, über die in den derzeitigen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP Einigkeit herrscht. Unlängst hieß es aus Kreisen der zuständigen Arbeitsgruppe, man wolle in der kommenden Legislaturperiode in erster Linie auf den Ausbau erneuerbarer Energien setzen – die Atomkraft sei lediglich als “Brückentechnologie” zu verstehen. Dann ist doch alles klar, oder?

Wie lange dauert Brückentechnologie?

Eben nicht. Der Begriff Brückentechnologie wird praktisch seit Anbeginn der Ära Atomenergie in Deutschland verwendet und bedeutet deshalb nur: Wir schalten irgendwann ab. Ein konkret datiertes Ausstiegsprogramm, wie anno dazumal von Rot-Grün beschlossen, ergibt sich daraus jedenfalls nicht. Vielmehr bedeutet das Festhalten am schon unter der Regierung Kohl verwendeten Terminus Brückentechnologie aller Voraussicht nach den vielzitierten Ausstieg aus dem Atomausstieg. Zumindest vorläufig.

Die Argumente pro Atomkraft wurden im Wahlkampf gebetsmühlenartig wiederholt: Niedrige Strompreise, Versorgungssicherheit, krisenfeste Technologie, wichtiger Wirtschaftszweig. Die Gegenseite reagierte mit Kopfschütteln und erklärte die Zukunftsfähigkeit der Atomenergie genau wie das oft ins Feld geführte Szenario einer drohenden Stromlücke zum Märchen. Die Wahrheit liegt wohl irgendwo zwischen den Zeilen. Deutsche Reaktoren mögen sicherer sein als die unserer Nachbarn, angesichts der jüngsten Krümmel-Karambolage stellt sich das Argument allerdings selbst auf den Kopf. Ebenso würden beim schrittweisen Abschalten der AKW wohl kaum die Lichter in Deutschlands Wohnzimmern ausgehen. Gleichzeitig hat es aber gerade die SPD in ihrer immerhin elfjährigen Regierungsbeteiligung verpasst, einerseits die Endlagerfrage zu lösen und andererseits ausgereifte Speichertechnologien für den schwankenden Stromertrag aus erneuerbaren Energien zu entwickeln.

Bereits vor der Wahl hatte sich die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung für ein Festhalten am Atomausstieg ausgesprochen. Was also ist zu erwarten? Rollende Castoren und sich an Schienen kettende Demonstranten? Wahrscheinlich. Und damit wären wir genau keinen Millimeter vorangekommen.

Foto © Pixelio, S. Hofschlaeger

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