Die Tage des subventionierten Steinkohlenbergbaus in Deutschland sind gezählt. Denn dem ursprünglichen Zeitplan, die staatlichen Finanzspritzen im Jahr 2018 auslaufen zu lassen, will die EU-Kommision überraschend einen Strich durch die Rechnung machen – Brüssel fordert das Ende der deutschen Kohleförderung bereits für 2014.
Schnelles Ende oder sozialverträglicher Ausstieg?
Der aktuellen Forderung der EU-Kommision, die Subventionen für den hiesigen Steinkohlenbergbau bereits binnen vier Jahren einzustellen, wollen sich deutsche Politiker auf breiter Front widersetzen. So sprach sich am vergangenen Freitag der Bundesrat klar gegen ein vorgezogenes Ende der Kohleförderung aus. Das ursprüngliche Ausstiegsdatum 2018 war zwischen dem Bund, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland sowie der Gewerkschaft IG BCE und der Kohle-Stiftung RAG vereinbart worden. Speziell die steinkohlefördernden Bundesländer fühlen sich von der EU vor unvollendete Tatsachen gestellt und kritisieren ein frühes Ende der Kohlesubventionen als sozial unverträglich. Sowohl Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) als auch Hannelore Kraft (SPD), Landeschefin in NRW, setzen sich vehement für ein Festhalten am ursprünglichen Zeitplan ein. „Es geht um die Glaubwürdigkeit der Politik und um Verlässlichkeit. Darauf verlassen sich die Menschen, die im Bergbau arbeiten, die vom Bergbau leben“, warnt Kraft und prophezeit für den Fall des Förderungsausstiegs 2014 massive betriebsbedingte Kündigungen. Rückenwind erhält man dabei auch von höchster Stelle, denn Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits angekündigt „auf allen Kanälen“ gegen die Zielsetzung der EU-Kommission kämpfen zu wollen.
Es scheint, als steckten in Sachen Kohleförderung nicht nur Bundes- und EU-Ebene in einem tiefen Dilemma, sondern auch die sozialen und ökologischen Denkweisen an sich. Denn aus umweltpolitischer Sicht ist die Tatsache, dass eine massiv klimaschädliche Branche wie die Kohlekraft überhaupt noch staatlich subventioniert wird, während beispielsweise bei der Förderung der Solarenergie der Rotstift angesetzt wird, eine Ohrfeige. Aus sozialer Sicht könnte sich ein frühes Ende der Kohlesubventionen hingegen als fatal erweisen, da mit regionalen Massenentlassungen zu rechnen wäre. Die Frage ist nur: Stellt man sich der Herausforderung schon in vier oder erst in acht Jahren?
Foto © Pixelio, Dieter Schütz
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