Wir Klimaschützer freuen uns über Ökostrom. Aber ist auch überall Ökostrom drin – wo Ökostrom draufsteht, dafür interessieren sich die Grünen im Bundestag.

Sind Ökostrom-Angebote “sauber”?:
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Grüne wollen Auskunft über Verbraucherschutz bei Ökostrom-Angeboten

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich in einer Kleinen Anfrage (17/8660) kritisch mit dem Verbraucherschutz bei Ökostrom-Angeboten auseinander. Von der Bundesregierung möchte die Fraktion wissen, wie die Begriffe „grüner Strom“ oder „Ökostrom“ oder „Strom aus erneuerbaren / regenerativen Energien“ definiert werden. Hintergrund ist, dass Verbraucherschützer schon seit langem vor irreführenden Ökostrom-Angeboten warnen.

Für viele dieser Angebote müsste zwar ein höherer Preis bezahlt werden, sie hätten letztlich aber keinen Effekt auf den Ausbau erneuerbarer Energien, erläutern die Abgeordneten.

Die Grünen möchten von der Regierung daher sowohl wissen, wie viele Verbraucher und Verbraucherinnen derzeit überhaupt Ökostrom beziehen, fragen aber auch, ob es Untersuchungen gibt, warum die Stromkonsumenten diese alternativen Stromangebote überhaupt beziehen. Außerdem fragen die Grünen, ob es die Regierung für notwendig erachtet, die Verwendung bestimmter Begriffe wie „grün“ und „öko“ durch bestimmte Zertifizierungsmaßnahmen in der Zukunft zu beschränken und zu schützen.

Foto © 2-2012 Redaktionsbüro Kebschull

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Ergebnisse des Stresstests für atomare Zwischenlager werden bis Ende 2012 erwartet.

Wissenschaftlern  untersuchen die Folgen durch Flugzeugabsturz

Die Entsorgungskommission (ESK) will voraussichtlich bis Ende 2012 die Ergebnisse eines sogenannten Stresstests für Atommüll-Zwischenlager vorlegen. Dieses Datum nennt die Bundesregierung in einer Antwort ( 17/8564) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/8419).

Danach werden grundsätzlich „alle Einrichtungen für die Be- und Verarbeitung sowie für die Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen einbezogen“, heißt es in dem Papier der Bundesregierung. Ausnahmen sind Einrichtungen, die eine bestimmte Grenze für radioaktive Stoffe unterschreiten. In die Untersuchungen der Entsorgungskommission soll auch das Szenario eines möglichen Flugzeugabsturzes einbezogen werden.

Die Entsorgungskommission (ESK) berät das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz- und Reaktorsicherheit (BMU) in den Angelegenheiten der nuklearen Entsorgung und setzt sich aus unabhängigen Experten und Wissenschaftlern zusammen.

Foto © Pixelio | Dirk Sanne

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch weitere Verbesserungen für Verbraucher im Bereich des Energiewirtschaftsrechtes beschlossen. So werden in Folge der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes die Regelungen zum Energieanbieterwechsel und zur Information der Verbraucher über Beschwerde- und Streitbeilegungsverfahren auch in den Grundversorgungsverordnungen bei Strom und Gas angepasst.

Bundeskabinett beschließt weitere Verbesserungen im Energiewirtschaftsrecht

Die Energieversorger  sind demnach künftig dazu verpflichtet, auch in den Grundversorgungsverträgen auf die Schlichtungsstelle Energie hinzuweisen. Ein zentraler Punkt der Novelle ist, dass die Kündigungsfrist für einen Grundversorgungsvertrag auf zwei Wochen verkürzt wird.

„Mit den Änderungen werden die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher im Energiesektor weiter gestärkt“, sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner  am Mittwoch in Berlin.

Verbraucherinnen und Verbraucher können künftig schneller den Anbieter wechseln und auch vom Streitschlichtungsverfahren profitieren. Dies kann sich auch positiv auf den Markt und den Wettbewerb auswirken.

Aigner: „Ich kann den Verbrauchern nur raten, die Preise zu vergleichen und von der Möglichkeit des Wechsels auch Gebrauch zu machen. Die Verbraucher haben viel Macht. Sie können durch ihre Entscheidungen Bewegung in den Markt bringen und den Großkonzernen zeigen, dass ihre Kunden nicht bereit sind, jede Preiserhöhung einfach hinzunehmen.“

Mit der Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts werden die Vorgaben des Dritten EU-Energiebinnenmarktpakets vollständig umgesetzt. Bereits im August 2011 waren Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz in Kraft getreten. Darin konnten bereits zahlreiche Verbesserungen für die Verbraucher umgesetzt werden. So wurden die Energielieferanten zu mehr Transparenz verpflichtet.

• Sämtliche Änderungen für die Verbraucher sowie die wichtigsten Tipps zum Strom- und Gasanbieterwechsel gibt es auf der Homepage des Bundesverbraucherministeriums.

Foto © Jan Wattjes  / pixelio.de

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Mitmachen und gewinnen. Orte und Gemeinden, die mindestens die Hälfte ihres Energiebedarfs aus regionaler Biomasse erzeugen, können sich bis zum 1. Juni um den Titel „Bioenergiedorf 2012“ bewerben.

Deutschland sucht das Bioenergie-Dorf:
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Deutschland sucht die besten Bioenergie-Dörfer

• Wettbewerb des Landwirtschaftsministeriums geht in die zweite Runde

Wie das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) heute in Berlin bekannt gab, werden die drei besten Ideen zur Erzeugung und Nutzung von Bioenergie im ländlichen Raum mit jeweils 10.000 Euro prämiert.

„Unsere Gemeinden sind der Schlüssel zu einer regionalen Versorgung der Bevölkerung mit nachwachsender, klimafreundlicher Energie. Wer auf alternative Energien setzt, unterstützt nicht nur den schnellen Ausstieg aus der Atomenergie, sondern investiert auch in die eigene Zukunft. Mit diesem Wettbewerb wollen wir die Dynamik auf dem Land unterstützen und noch mehr Dörfer und Gemeinden animieren, auf Nachhaltigkeit zu setzen“, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner.

Die Idee, den Großteil der benötigten Energie auf den eigenen Feldern zu erzeugen, macht in Deutschland Schule: Seit 2010 erstmals die drei Bioenergiedörfer Effelter in Bayern, Feldheim in Brandenburg und Jühnde-Barlissen in Niedersachsen ausgezeichnet wurden, haben sich viele weitere Kommunen auf den Weg zum Bioenergiedorf begeben.
Die Jury achtet bei den Bewerbungen vor allem darauf, wie hoch der Versorgungsgrad bei Strom und Wärme mit Bioenergie ist und ob die Projekte effizient, nachhaltig und innovativ sind.

Die Umsetzung des Wettbewerbs übernimmt die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR). Nähere Informationen und Bewerbungsunterlagen: www.bioenergie-dörfer.de

• Klimaschutzprojekte auf Stromauskunft.de

Screenshot © 2012 die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V.

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Großstädte sind ein teures Pflaster – davon können Millionen Kölner, Münchener und Hamburger ein Lied singen. Lediglich Berlin bildet im Vergleich der Metropolen mit einem vergleichsweise moderaten Mietspiegel und verkraftbaren örtlichen Strompreisen eine Ausnahme. Demnach wohnen und leben Hauptstädter merkbar günstiger.

Deutliche Preisunterschiede zwischen Köln und Berlin

Laut offiziellem Kölner Mietspiegel liegt der Mietpreis in der Rhein-Metropole je nach Lage und Größe der Immobilie zwischen 6,45 € und 8,35 € pro Quadratmeter. Wohnungen in Köln, die nach 2005 erbaut wurden, rangieren preislich zwischen 7,20 € und 12,00 €. Ganz anders die Lage im Osten der Republik. Der aktuelle Berliner Mietspiegel weist für die Hauptstadt Quadratmeterpreise zwischen 4,84 € und 5,92 € aus. Damit liegt der teuerste durchschnittliche Mietpreis für Wohnungen in Berlin sogar noch unter dem günstigsten Satz in Köln. Zum Vergleich: Als bundesdeutsche Durchschnittsmiete gibt das Statistische Bundesamt einen Quadratmeterpreis von 5,00 € an.

Der wirkliche Preis fürs Wohnen ergibt sich natürlich erst in Addition sämtlicher Kosten – wobei die stetig steigenden Strompreise in Deutschland dabei einen immer entscheidender werdenden Faktor darstellen. Dass diese im örtlichen Vergleich große Unterscheide aufweisen, zeigt der Strompreis-Atlas von StromAuskunft. Hier werden die aktuellen monatlichen Strompreise des günstigsten Tarifs der lokalen Versorger in Städten und Landkreisen angezeigt. Während der Osten Deutschlands generell eine kostenintensive Zone in Sachen Strom ist, fällt, ähnlich dem Mietspiegel, auch hier Berlin als Preisinsel auf. Bei einem Jahresverbrauch von 2.800 Kilowattstunden beträgt der monatliche Strompreis in der Hauptstadt 62 Euro. Berlin liegt damit im bundesweiten Vergleich auf Platz 78 der günstigsten Strompreis-Regionen. Abgeschlagen hingegen Köln auf Platz 190. Hier betragen die monatlichen Stromkosten bei gleichem Verbrauch derzeit 65 Euro im günstigsten Tarif des lokalen Versorgers. Ein Preisunterschied von drei Euro pro Monat im Vergleich zu Berlin mag auf den ersten Blick gering anmuten, im Verlauf mehrer Jahre ergeben sich dadurch jedoch signifikante Summen. Immerhin: Bei einem Stromanbieterwechsel zum aktuell günstigsten verfügbaren Angebot liegen Köln und Berlin gleichauf.

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Kooperationen sind wichtig. Kompetenz muss gebündelt werden. Nur so kann man im Bereich Bioenergie Synergieeffekte erzielen. Der Vertrag zwischen Russland und Deutschland ist ein wichtiger Schritt nach vorn.

Russische Energieagentur, FESCO und FNR unterzeichnen Vertrag

Die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR) hat mit der Russischen Energieagentur (REA) und dem russischen Energie-Dienstleister FESCO auf der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin einen Kooperationsvertrag unterzeichnet: Künftig wollen die drei Partner beim Ausbau der Bioenergienutzung in der Russischen Föderation verstärkt zusammenarbeiten.

Die FNR ist Projektträger des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV). Seit 2009 koordiniert sie im Auftrag des BMELV das Projekt „Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen (Biomasse) in der Russischen Föderation und der Ukraine mit Schwerpunkt der energetischen Nutzung“. Die 2009 gegründete REA gehört zum Russischen Energieministerium und ist seit 2011 für die Entwicklung Erneuerbarer Energien im Land zuständig.

Die Bioenergiepotenziale Russlands sind immens und zurzeit nahezu ungenutzt. Allein die Menge der jährlich anfallenden landwirtschaftlichen Reststoffe wird auf mehr als 600 Millionen Tonnen (200 Mio. Tonnen Trockenmasse) geschätzt. Die Russische Regierung will diese Potenziale nun nutzen und dazu insbesondere im ländlichen Raum dezentrale Energieversorgungsstrukturen aufbauen. Deutschland kann hierbei aufgrund seiner Erfahrungen und seines technologischen Know-hows helfen. Im Rahmen der jetzt beschlossenen Kooperation sind vor allem beratende Maßnahmen und ein intensiver Informationsaustausch vorgesehen, um in Russland Kapazitäten für moderne Bioenergietechnologien aufzubauen.

Foto © FNR

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Der Verkehrsgerichtstag  in Goslar (25. bis 27. Januar 2012) ist ja normalerweise nicht unser Thema auf Stromauskunft.de. Diesmal aber doch, denn es geht um E-Bikes. 500.000 Fahrzeuge sind bereits unterwegs. Brauchen wir schon wieder ein neues Gesetz?

50. Deutscher Verkehrsgerichtstag in Goslar Trend zum Pedelec elektrisiert auch Juristen

• ADAC: Interessen der Verkehrsteilnehmer stehen im Vordergrund

Mittlerweile sind etwa 600 000 elektrisch unterstützte Fahrräder auf Deutschlands Straßen unterwegs und der Trend zu Pedelec und E-Bike wird sich auch in den nächsten Jahren fortsetzen. Daher bedarf es dringend einer rechtlichen Einordnung dieser und anderer neuer Fahrzeugarten.

Der 50. Verkehrsgerichtstag in Goslar wird sich in einem Arbeitskreis mit den drängenden Fragen rund um dieses Thema beschäftigen. Auch aus Sicht des ADAC ist es von großer Bedeutung zu klären, was ein Pedelec ist, wann man einen Führerschein dafür braucht oder ob eine Helmpflicht nötig ist.

Ein weiteres, auch aus Sicht des ADAC wichtiges Thema ist die Klärung der Schmerzensgeldfrage. Denn anders als in Deutschland ist in vielen europäischen Ländern die Zahlung eines Schmerzensgelds für Angehörige von Verkehrstoten gesetzlich geregelt. Darüber hinaus wird auch die Mithaftung eines Unfallopfers bei Verletzung der eigenen Sorgfaltspflicht ein wichtiger Punkt sein.

Beim Deutschen Verkehrsgerichtstag treffen sich einmal jährlich mehr als 1 600 Juristen und Fachleute aus Ministerien, Verbänden und Behörden in Goslar, um sich in themenbezogenen Arbeitskreisen mit verkehrs- und versicherungsrechtlichen Problemen zu befassen.

Foto © Pixelio | Rainer Sturm

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