Knapp neun Millionen Haushalte in Deutschland haben nicht die Möglichkeit zum eigenständigen Gasanbieterwechsel. Der Grund: In vielen Mehrfamilienhäusern existiert lediglich ein zentraler Gaszähler, wodurch zahlreiche Mietparteien in Sachen Gasbezug direkt auf ihren Vermieter angewiesen sind. Laut Gesetz gilt trotzdem das Gebot zu möglichst günstigen Preisen.

Vermieter zu Gaspreisvergleich verpflichtet

Laut § 560 BGB gilt bei der Vermietung einer Immobilie stets das Wirtschaftlichkeitsgebot. Selbiges soll die Betriebskosten für Mieter möglichst gering halten. Und darunter fallen natürlich zu einem erheblichen Teil die Energiekosten. Während es beim Strombezug in Mietshäusern kaum noch vereinheitlichte Abrechnungen gibt, und Mieter generell selbst über Anbieter und Tarife entscheiden, wird das Thema Gas noch immer sehr viel stiefkindlicher gehandhabt. Eine grobe Schieflage, denn immerhin heizt fast die Hälfte der 40 Millionen Haushalte in Deutschland mit Gas. Mieter, die keine Möglichkeit zum eigenmächtigen Gasanbieterwechsel haben, sind steigenden Gaspreisen oftmals hilflos ausgeliefert. Allerdings nimmt die Gesetzeslage in diesen Fällen durchaus den Vermieter in die Pflicht. Ab einer zehnprozentigen Steigerung der Betriebskosten im Vergleich zum Vorjahr müssen Vermieter die genauen Gründe für den Preisanstieg darlegen. Nicht selten stellen sich hierbei gestiegene Gaspreise als Kostentreiber heraus. In solchen Fällen sollten Mieter ihren Vermieter dringend zu einem Preisvergleich und etwaigem Anbieterwechsel anhalten. Abgesehen vom gesetzlich formulierten Wirtschaftlichkeitsgebot profitieren bei einem fairen Mietverhältnis mit möglichst geringen Betriebskosten ohnehin beide Parteien.

Die Gaspreise in Deutschland sind seit 2005 um rund 20 Prozent angestiegen. Auch zum August und September dieses Jahres haben ganze 90 Versorger erneute Preiserhöhungen angekündigt. Nach Zahlen der Bundesnetzagentur bleibt die Quote der Gasanbieterwechsel mit lediglich zehn Prozent dennoch gering. Dabei sind immense Sparpotenziale, auch für Mieter, möglich. Durch einen gezielten Gaspreisvergleich können Haushalte ihre Kosten um mehrere hundert Euro pro Jahr senken. Und der Wechsel des Gasanbieters ist in der Regel ebenso unkompliziert und sicher wie ein Stromanbieterwechsel.

Foto © Pixelio, Dr. Klaus-Uwe Gerhardt

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RWE, E.ON und WindMW stellen Pläne für Betriebsbasis auf Helgoland für Offshore-Windkraftwerke vor. “Helgoland wäre die erste Insel in der deutschen Nord- und Ostsee, die vom Ausbau der Offshore-Windkraft derart profitieren würde“, betont Jörg Singer, Bürgermeister der Gemeinde Helgoland.

Service und Betrieb von drei Offshore-Windparks von Helgoland aus geplant

• Aufbau eines neuen Wirtschaftszweigs auf Helgoland
• Schaffung von rund 150 Arbeitsplätzen auf der Insel

RWE, E.ON und WindMW haben am 05.08. auf Helgoland ihre Pläne zum Bau einer Betriebsbasis für Wartung und Betrieb ihrer in der deutschen Nordsee geplanten Offshore-Windparks vorgestellt. Die Pläne sehen vor, den Südhafen von Helgoland zu einer Service- und Betriebsstation auszubauen. Dazu sollen auf einer Fläche von rund 10.000 Quadratmetern insgesamt drei Servicegebäude mit Werk- und Lagerhallen entstehen.

Noch in diesem Sommer sollen die planungstechnischen Voraussetzungen für die Errichtung der Betriebsbasis im Südhafen geschaffen werden. Die neugegründete Hafenbetriebsgesellschaft Helgoland (HGH) koordiniert die notwendigen Maßnahmen. Dazu gehören die Erschließung des Baugeländes, die Ertüchtigung der Kaikante sowie die Schaffung von insgesamt zehn Bootsanlegeplätzen durch die Errichtung eines zusätzlichen Landungsstegs.

Die Gemeinde Helgoland hat die erforderliche Änderung des Bebauungsplans für den Südhafen bereits eingeleitet. Im Laufe des nächsten Jahres könnte dann der Bau der Servicestation und die Ertüchtigung des Hafens stattfinden und gegen Ende 2012 abgeschlossen sein. Nach Umsetzung der Pläne würden auf Helgoland bis zu 150 Menschen für den Betrieb der Offshore-Windparks arbeiten und leben. Hinzu kämen noch weitere temporäre Arbeitsplätze bei Zulieferern, Bau- und Schifffahrtsfirmen.

Insgesamt sollen von Helgoland aus zukünftig drei Offshore-Windparks betrieben und gewartet werden. Neben dem Projekt Nordsee Ost (295 MW) von RWE Innogy sind das Amrumbank West (ca. 300 MW) von E.ON und das Projekt Meerwind (Süd und Meerwind Ost) (288 MW) des US-Finanzinvestors Blackstone. Dieses Offshore-Windkraftwerk wird von der WindMW GmbH gebaut und betrieben. Alle drei Windparks liegen zwischen 25 und 35 Kilometer vor Helgoland. Die Betriebsdauer eines Offshore-Windparks liegt bei rund 20 Jahren.

Grafik © RWE

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Vor nicht einmal acht Monaten hat Christian Wulff zum letzten Mal ein Gesetz zur Kernenergie unterschrieben. Damals galt in der Regierung allerdings noch eher das Motto: Atomkraft – ja bitte. Nun hat der Bundespräsident erneut zum Stift gegriffen und diesmal den endgültigen Atomausstieg Deutschlands besiegelt.

Bundespräsident unterschreibt Änderung zum Atomgesetz

Wie schon bei der Absegnung der Laufzeitverlängerung im Dezember 2010 teilte das Präsidialamt mit, Christian Wulff habe die Änderung zum Atomgesetz nach sorgfältiger Prüfung der Verfassungsmäßigkeit unterzeichnet. Tja, das Leben ist eben doch eine Aneinanderreihung von Wiederholungen. Der Kern des Gesetzes ist allgemein bekannt: Schrittweises Abschalten der deutschen Meiler bis zum endgültigen Ausstiegsdatum 2022. Die acht ältesten und bereits abgeschalteten Kernkraftwerke verbleiben im ewigen Schlummer, bis September soll die Bundesnetzagentur allerdings entscheiden, ob einer der Altreaktoren für den Fall von Stromengpässen noch zwei Jahre lang in Bereitschaft bleibt. Ab 2015 beginnen dann weitere Stilllegungen. Den Anfang wird das AKW Grafenrheinfeld machen, 2017 folgt Gundremmingen B, 2019 Philippsburg II, 2021 die Meiler Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen C und im Jahr 2022 gehen mit Isar II, Neckarwestheim II und Emsland die letzten Reaktoren vom Netz.

Jedes stillgelegte Kernkraftwerk bedarf einer mehrjährigen Nachbetriebsphase, innerhalb derer die Brennelemente abkühlen müssen. Erst danach kann mit dem eigentlichen Abbau begonnen werden. Schätzungen zufolge kostet das Ganze mindestens 500 Millionen Euro pro Meiler, die, oh Wunder, von den Konzernen bezahlt werden müssen. Selbige haben dafür allerdings auch Milliarden durch den jahrelangen Betrieb abgeschriebener Atomkraftwerke auf der hohen Kante. Zornig sind E.ON, RWE und Co. trotzdem. Zum einen erwägen sie Schadensersatzforderungen wegen einst zugesicherter und nun verfallender Reststrommengen. Zum anderen ist mit Klagen gegen die vieldiskutierte Brennelementesteuer zu rechnen. Selbige war nämlich zu Zeiten der geplanten Laufzeitverlängerung erdacht worden, soll nun aber trotz Kurswechsel jährlich 1,3 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. In den Atomdeal haben also noch nicht alle Hände eingeschlagen.

Foto © Pixelio, Gerd Altmann

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