Gretchenfrage: Wirtschaft oder Klima?
Donnerstag, den 29. Juli 2010Heutzutage findet man ja kaum noch Politiker, die sich nach eigenen Aussagen nicht für den Klimaschutz stark machen. Kein Wunder, denn Klimapolitik ist die Politik der guten Jungs (und Mädels). Sie ist öffentlichkeitswirksam, zukunftsorientiert und hat einen schweren Beigeschmack von weißer Weste. Da wirkt es fast schon erfrischend, dass der Wirtschaftsrat der CDU kürzlich kräftig ins andere Horn geblasen hat.
Wirtschaftsrat wettert gegen Klimaschutz
Kurt J. Lauk, seines Zeichens Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, forderte unlängst Richtung EU-Parlament: “Unser Aufschwung darf nicht durch überbordende Klimapolitik gefährdet werden!” Beispielsweise sei eine Erhöhung des derzeitigen, 20-prozentigen CO2-Minderungsziels auf 30 Prozent nicht akzeptabel. Experten zufolge würde dies nämlich keinen Mehrwert für Umwelt und Klima darstellen, sehr wohl aber auf die Kasse drücken. Schätzungen würden davon ausgehen, dass das Erreichen der Klimaziele Kosten von bis zu 200 Milliarden Euro verursachen könnte, der Temperaturanstieg damit jedoch nur um etwa 0,05 Grad Celsius bis zum Ende des Jahrhunderts gemindert würde. Welche Experten hier nun wieder ausgebuddelt wurden, weiß man nicht, ist aber auch erstmal egal. Weiterhin empfiehlt der Wirtschaftsrat der CDU, Europa müsse hinsichtlich neuer Energietechnologien zwar Innovationen fördern, dürfe sich aber den heutigen Realitäten nicht verschließen. Mit “Realitäten” meint man dann wohl Kohle und Atomkraft. Lauk abschließend: “Angesichts der noch immer nicht stabilen Lage auf den Wirtschafts- und Finanzmärkten darf unser Aufschwung nicht durch zusätzliche, politisch begründete Auflagen gefährdet werden.”
Dann wollen wir den Spieß doch mal umdrehen und unser Wirtschaften aus klimapolitischer Perspektive beurteilen. Mutter Natur würde uns wohl folgenden Rat geben: Nehmt Kohle- und Atomkraft vom Netz, stoppt die Förderung von Öl und Gas, mottet eure Autos und Airbusse ein und fahrt nur noch per Fahrrad oder Tretboot in den Urlaub. Worauf ich hinaus will: Es macht genauso wenig Sinn, ökonomisch gegen den Klimaschutz zu argumentieren wie klimapolitisch gegen die Wirtschaft. Das sind zwei Pole, die sich ab einem gewissen Annäherungsgrad abstoßen. Am Ende kann man nur Entscheidungen treffen – und da wird immer irgendjemand meckern.
Foto © Pixelio, Rainer Sturm
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erinnerte in Folge des Hamburger Volksentscheids daran, dass ihre Partei bereits seit Jahren versuche, Bürgervoten auch auf Bundesebene durchzusetzen, damit aber bislang stets an der Union gescheitert sei. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte in diesem Zusammenhang, Volksentscheide auf Bundesebene würden die Demokratie beleben, und brachte direkt das Thema AKW-Laufzeitverlängerungen ins Spiel. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach sich für eine Einführung von Volksbegehren und -entscheiden auf Bundesebene aus. “Die dafür notwendigen Änderungen des Grundgesetzes wurden aber von CDU, CSU und der Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat blockiert.” Unterm Strich ist es also in erster Linie die Opposition, die Bürgervoten auch und vor allem in Sachen Atomausstieg fordert.
Im Falle einer politischen Einigung auf verlängerte Laufzeiten für Atomkraftwerke, wolle man mindestens die Hälfte der zusätzlichen Profite von staatlicher Seite abschöpfen, wird Brüderle im Handelsblatt zitiert. Wie man das rechtlich handhabe, sei nachrangig, werde aber derzeit sorgfältig geprüft. Wir haben im Stromblog bereits zu den möglichen Modellen 
“Das ist ein interessanter Vorschlag, der eine ernsthafte Prüfung verdient”, meint Bundesumweltminister Norbert Röttgen zur vor wenigen Tagen aufgekommenen Idee einer Atom-Auktion. Und viele seiner Kollegen aus CDU und FDP schließen sich an. Kein Wunder: Immerhin würden dem gebeutelten Staatshaushalt im Falle einer Versteigerung von verlängerten AKW-Laufzeiten nach ersten Schätzungen Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe winken – solche Summen holt man sich hierzulande ansonsten nur bei Arbeitslosen und Studenten. Ergo hat die Auktionsidee keinerlei energiepolitischen Hintergrund, sie basiert auf rein finanziellem Kalkül. Gut möglich, dass die Kraftwerksbetreiber da sogar mitspielen würden – immerhin winken auch ihnen im Szenario verlängerter Laufzeiten Fantastilliardengewinne. Umweltverbände und Oppositionspolitiker schlagen natürlich längst Alarm. Die Idee sei unanständig, gehe zu Lasten der Sicherheit und werde darüber hinaus zu Kungeleien im Oligopol der vier großen Energiekonzerne führen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nennt die Versteigerung von AKW-Laufzeiten “russisches Roulette” und attestiert der Regierung in dieser Sache gleich noch einen “Sonnenstich”. Atomkraft sei “keine Ware, die man auf dem Basar verhökert”, kommentiert Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin den Vorschlag.
Zur Erinnerung: Projekt DESERTEC hat das ehrgeizige Ziel, durch die Errichtung von Energieerzeugungsanlagen in Nordafrika und dem Nahen Osten bis 2050 rund 15 Prozent des europäischen Strombedarfs aus der Wüste zu decken. Dafür arbeiten sie alle zusammen: Regierungen, Verbände, Unternehmen, Banken, Energiekonzerne und und und. Außer reden, planen und loben ist allerdings noch nicht viel passiert. Bis jetzt. Denn laut Handelsblatt bestätigt Paul van Son, seines Zeichens Chef der DESERTEC-Projektgesellschaft DII, dass der erste Kraftwerkpark in Marokko geplant sei und man sich derzeit nach geeigneten Standorten umsehe. Geplant ist laut van Son ein Mix verschiedener, regenerativer Technologien – von 
Der ursprüngliche Vorschlag der Regierung sah eine Kürzung der Einspeisevergütung zum 1. Juli um 16 Prozent vor. Der Bundesrat hatte dies jedoch Anfang Juni durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestoppt und dafür plädiert, die Förderung lediglich um zehn Prozent zu senken. Die anschließend erzielte und mittlerweile verbindliche Einigung sieht nun vor, die staatlichen Fördermittel für Solaranlagen in zwei Schritten zu kappen. Rückwirkend zum 1. Juli sollen die Zuschüsse demnach um 13 Prozent sinken, im Oktober schließlich um weitere drei Prozent. Die Gesamthöhe der Förderkürzung in 2010 bleibt also wie anfänglich geplant, lediglich der konkrete Zeitpunkt wird gesplittet. Der stellvertretende thüringische Ministerpräsident Christoph Matschie nannte die Einigung sogleich einen “faulen Kompromiss”. Speziell die SPD-regierten Länder aber auch die Opposition im Bundestag zeigt sich vom Ergebnis der Verhandlungen enttäuscht. Schwarz-Gelb, so sagen sie, habe sich jedoch wenig kompromissbrereit gezeigt und überdies den politisch längeren Arm in dieser Sache. Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der ansonsten in Sachen Klima- und Energiepolitik gern mal aus der Parteilinie tanzt, verteidigt die Höhe der Förderkürzung. Dieser Schritt, so Röttgen, sei nötig, da die Marktpreise allein im vergangenen Jahr um rund 30 Prozent gesunken seien. Die Branche selbst argumentiert dagegen weiterhin mit dem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen und deutschem Technologievorsprung. Überleben wirds der 
Getestet wurden 28 Energiesparlampen mit warmweißem Licht und verschiedenen Helligkeiten in Preisklassen zwischen 2 und 28 Euro. Das Ergebnis ist ernüchternd: Nur drei Modelle wurden für “gut” befunden, der überwiegende Teil erhielt die Endnoten “ausreichend” und “mangelhaft”. Und warum? Erstes Problem ist die immer noch zu kurze Lebensdauer. Fast jede zweite getestete Energiesparlampe lag nach weniger als 3.000 Stunden Leuchtbetrieb nur noch bei 80 Prozent der ursprünglichen Helligkeit. Der Stromverbrauch bleibt allerdings auch bei schwindender Leistung konstant – ein klares Effizienzproblem also. Zudem erloschen vielen Lampen schon weit vor der von Herstellern deklarierten 10.ooo-stündigen Lebensdauer komplett. Ein weiteres Problem ist die Schaltfestigkeit. Viele Leuchten überstanden im Test nur zwischen 5.000 und 10.000 An/Aus-Zyklen. In vielfrequentierten Miets-Treppenhäusern reicht sowas gerade mal für ein paar Monate. Darüber hinaus brauchen viele Energiesparlampen noch immer schleppend lange, bis sie ihre volle Leuchtkraft entfalten und sind nicht für den Außeneinsatz geeignet, weil sie bei Minusgraden schlapp machen. Auch in Sachen Ästhetik und Wohnlichkeit noch kein Silberstreif am Horizont. Vor allem die warmweißen Lampen wirken speziell bei Rottönen farbverfälschend. Wer Teppich oder Wand dennoch in Originalfarbe sehen möchte, muss auf neutral- oder tageslichtweiße Energiesparlampen ausweichen – und hat hier wiederum die vielkritisierte Kälte im Licht. Letztes Problem: der Quecksilbergehalt. Eher ein Umwelt- denn Gesundheitsaspekt, denn viele Energiesparlampen landen trotz Recycling-Muss nach ihrem Ableben schlicht im Hausmüll. Das in den meisten Leuchten unnötigerweise zuviel vorhandene Quecksilber gelangt spätestens auf der Deponie in die Umwelt.