Warum Wachstum?
Dienstag, den 29. Juni 2010Ob beim derzeitigen G20-Gipfel im kanadischen Toronto, in der Diskussion um die weltweite Finanz- und Konjunktur-Krise oder in den Populismus-Duellen jedes Wahlkampfs – das Wörtchen “Wachstum” liegt in aller (Politiker-)Munde und scheint so etwas wie das Allheilmittel jeder wirtschaftlichen Schieflage zu sein. Aber ist ein Konzept, dessen Wurzeln immerhin in der Epoche der Industrialisierung liegen, überhaupt noch zeitgemäß? Und sollten wir nicht gerade im Bereich Energieerzeugung und -verbrauch längst Gegenstrategien fahren?
Besser statt Mehr
Alles soll wachsen: der Arbeitsmarkt, das Konsumverhalten, jedes einzelne Unternehmen und der allgemeine Wohlstand der Gesellschaft. Ein schlichtes Stehenbleiben scheinen unsere wirtschaftlichen Prinzipien nicht zu erlauben. Und die gleichen Grundfesten gelten natürlich auch für die Energiemärkte. Nicht nur regenerative Solar- und Windkrafttechnologien sollen den Weg in die Zukunft weisen – auch die alteingesessenen Platzhirsche Kohle und Kernkraft wollen ihr Stück vom Wachstumskuchen. Bereits jetzt sind die Übertragungsnetze teilüberlastet und trotzdem wird emsig über Laufzeitverlängerungen (Atomkraft) und Kraftwerksneubauten (Kohle) verhandelt. Aber ist diese Entwicklung wirklich bedarfsorientiert oder nicht vielmehr eine Fessel des Prinzips Wirtschaftswachstum? Fakt ist: Wir brauchen nicht mehr Energie, wir brauchen bessere Energie. Und wenn wir beispielsweise einen Teil der klimakillenden Kohlekraftwerke schon jetzt eins zu eins durch ambitionierte Offshore-Windprojekte ersetzen oder in wenigen Jahren die Atomkraft komplett abschalten können – warum tun wir das nicht einfach? Immerhin: In Sachen Energieverbrauch wird längst zu Askese gemahnt. Sparsamkeit und Effizienz sind in der Politik ebenso populär wie im Elektronikfachhandel. Ein Schritt in die richtige Richtung.
Eine Reihe renommierter Zukunftsforscher glaubt schon lange nicht mehr an das Konzept Wachstum. Selbiges, so sagen sie, sei nur bis zu einem gewissen Grad möglich. Ab dann hätten Wohlstand, Wirtschaft und Ressourcenverbrauch ihren Gipfel erreicht. Und sie sagen auch: Der Zenit ist längst überschritten. Genau das ist es wohl, was wir derzeit im Doppelcrash aus Finanz- und Klimakrise erleben. Von jetzt an also abwärts? Mitnichten. Ein zukunftsorientiertes Umdenken und Mut zu neuen Strategien sind gefragt. Man muss nicht unbedingt wachsen, um besser zu werden.
Foto © Pixelio, Dieter Schütz
Vor exakt 30 Jahren hatte das schwedische Parlament in Folge einer Volksabstimmung künftige AKW-Neubauten rechtlich untersagt. In den späten 1990er Jahren kam eine verbindliche Atomausstiegsregelung hinzu. Anfang 2009 kündigte die Regierung dann einen Strategieschwenk an und hat nun beide Entscheide per Gesetzesänderung in äußerst tiefgreifender Form gekippt. Während in Deutschland beispielsweise “nur” über längere Laufzeiten für alte Meiler diskutiert wird, sollen in Schweden ebensolche durch gänzlich neue Anlagen ersetzt werden. Das würde der schwedischen Atomindustrie nicht nur ein paar zusätzliche Jahrzehnte, sondern gleich eine komplette Renaissance bescheren. Die Parteichefin der grünen Opposition im schwedischen Parlament drückt es so aus: “Mit dieser Entscheidung machen wir uns für 100 Jahre von der Kernkraft abhängig.” Stimmt, denn bereits heute wird in Schweden nahezu jede zweite Kilowattstunde Strom im Reaktor erzeugt. Grund für die Pro-Atom-Entscheidung sei laut Schwedens Umweltminister Andreas Carlgren unter anderem der Klimawandel. Man wolle sich von fossilen Brennstoffen, vor allem vom Öl, emanzipieren. Angesichts des massiven Ausbaus der schwedischen Windkraft, der dort reichlich vorhandenen Wasserkraft sowie eines breit angelegten Energieeffizienz-Programms der Regierung hätte man die Kernkraft dazu allerdings nicht gebraucht. Stattdessen wird Schweden wohl künftig Exportweltmeister in Sachen Atomstrom werden.
Smart Grids sind zweifelsohne die Zukunft unserer Energieversorgung: Das “Internet der Energie” stimmt Stromerzeugung, -verteilung, -speicherung und -verbrauch auf intelligente Art und Weise aufeinander ab, um ein Höchstmaß an Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit zu gewährleisten. Möglich wird dies mit Hilfe von speziellen Informationstechnologien, über die Erzeugungsanlagen, Stromnetze und natürlich die Endverbraucher in direkte Kommunikation treten. Bei all diesen Prozessen werden permanent Daten erhoben, die – je nach Situation und Sichtweise – unbedenklich aber auch äußerst sensibel sein können. Überspitzt ausgedrückt, weiß das intelligente Netz, wann Stromkunde XY fernsieht, wie oft er seine Wäsche wäscht und wie knusprig er seinen Toast mag. Intelligente Stromnetze erlauben auf diese Weise einen direkten Einblick ins Private. Die neuen Herausforderungen, die die Einführung von Smart Grids mit sich bringt, sind also nicht rein technologischer, sondern auch gesellschaftspolitischer Natur.
Vor rund acht Monaten eröffnete der Essener Energieversorger RWE seinen Energieladen in der Berliner Friedrichstraße 56. Und mit der Präsentation des RINSPEED iChange am letzten Donnerstag, 17.06.2010, wurde eventuell sogar ein neues Kapitel in der noch jungen Geschichte der E-Mobilität geöffnet.
Beispiel 1 – 
Nach einem Bericht des Handelsblatts vom vergangenen Freitag wollen die Atomkraftwerksbetreiber gegen die von der Bundesregierung angekündigte Brennelementesteuer vor Gericht ziehen – und berufen sich dabei ausgerechnet auf die vor zehn Jahren unterschriebene, aber seit etwa fünf Jahren bekämpfte Ausstiegsvereinbarung mit der damaligen rot-grünen Regierungskoalition. In der Ausstiegsvereinbarung vom 14. Juni 2000 hatte es unter der Überschrift “Wirtschaftliche Rahmenbedingungen” geheißen: “Die Bundesregierung wird keine Initiative ergreifen, mit der die Nutzung der Kernenergie durch einseitige Maßnahmen diskriminiert wird. Dies gilt auch für das Steuerrecht.” Die angekündigte Brennelementesteuer würde nach Auffassung der Atomwirtschaft aber eine ebensolche wirtschaftliche Diskriminierung darstellen. Soweit, so unlogisch. Denn in der wohlgemerkt beiderseitig unterzeichneten Ausstiegsvereinbarung heißt es auch: “Beide Seiten werden ihren Teil dazu beitragen, dass der Inhalt dieser Vereinbarung dauerhaft umgesetzt wird.” War nicht der Atomausstieg Kerninhalt der Vereinbarung? Und will man nicht gerade den mit allen Mitteln verhindern? Also, was nun: Vertrag gültig oder nicht? Denn wenn die AKW-Betreiber die Brennelementesteuer unter Berufung auf eine vor zehn Jahren unterzeichnete Klausel umgehen wollen, dann müssen sie sich auch der ganzen Vereinbarung erinnern. Und das hieße für die Meiler: Klappe zu, Affe tot.
Greenpeace hat vor wenigen Tagen eine Liste der vollständigen staatlichen Kohle-Förderung in der Zeit von 1950 bis 2008 vorgelegt. Die Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft berechnet, dass auf Stein- und Braunkohle im Jahr 2008 Vergünstigungen und Subventionen in Höhe von 12,8 Milliarden Euro entfielen. Die Bundesregierung nennt in ihrem Subventionsbericht hingegen nur 1,9 Milliarden Euro. Die Greenpeace-Studie beziffert die gesamte tatsächliche Förderung für Stein- und Braunkohle seit 1950 auf mindestens 432 Milliarden Euro. Steinkohle wurde mit etwa 331 Milliarden Euro begünstigt, Braunkohle, der bei weitem klimaschädlichste aller Energieträger, genoss finanzielle Vorteile in Höhe von etwa 101 Milliarden Euro. Aber: Nach offiziellen Angaben gilt Braunkohle als “subventionsfreier Energieträger”. Die geringen Zahlen der Bundesregierung ergeben sich aus deren äußerst eng gefasstem Subventionsbegriff. So werden unter anderem spezielle Steuervergünstigungen und budgetunabhängige Regelungen wie die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten nicht einbezogen. Die Greenpeace-Studie berücksichtigt hingegen auch direkte Finanzhilfen von Bund und Ländern wie etwa Forschungsförderung von Kraftwerkstechnik und Vergünstigungen bei der Energiesteuer. Greenpeace-Energie-Expertin Anike Peters: “Die Bundesregierung kürzt drastisch beim Klimaschutz, aber umweltschädliche Energieträger werden immer noch massiv subventioniert. Das macht keinen Sinn.”
