Runde 2 im Datteln-Drama
Montag, den 30. November 2009Langsam wirds komödienhaft. Weil die bösen Buben vom Oberverwaltungsgericht Münster dem E.ON-Kohlekraftwerk Datteln unlängst das Urteil Baustopp zugemutet hatten, schreiten nun die Lichtgestalten der nordrhein-westfälischen Regierungskoalition aus CDU und FDP höchstpersönlich ein. Rettung muss her – und da lässt sich auch schonmal geltendes Recht hinbiegen.
NRW-Regierung will rechtswidriges Kohlekraftwerk durchwinken
Anfang September hatte das OVG Münster den Bau des Kohlekraftwerks Datteln gestoppt. Grund: Das milliardenschwere Projekt des Energieriesen E.ON steht im Widerspruch zur Klimapolitik Nordrhein-Westfalens. Um den Kraftwerksbau allen Unkenrufen zum Trotz doch noch zu ermöglichen, wollen die Regierungsfraktionen CDU und FDP nun kurzerhand sämtliche klimapolitischen Ziele NRWs aus dem “Gesetz zur Landesentwicklung” tilgen. Spitzenidee! Ich empfehle zusätzlich, Stoppschilder aus dem Verkehrsrecht zu streichen, weil selbige das Porsche-Fahren entspaßen, sowie einige Schlüsselszenen der Bibel umzutexten, damit die Leute gefälligst auch an Ostern zur Arbeit erscheinen. Um das nochmal klar auszudrücken: Hier werden nicht nur landespolitische Langzeitinteressen, sondern auch globale Klimanotwendigkeiten zu Gunsten eines einzelnen Unternehmens durch den Wolf gedreht. Der Leiter Politik und Presse der Deutschen Umwelthilfe, Gerd Rosenkranz, nennt das eine “Renaissance der Kumpanei” zwischen Wirtschaft und Politik – und das ist noch milde ausgedrückt.
Datteln hätte Präzedenzfall und somit Anwalt für das Klima werden können. Stattdessen beantwortet NRWs Landesregierung einmal mehr die Frage, warum Deutschland so politikverdrossen ist. Entschuldigung, parteienverdrossen. Aber 2010 sind ja wieder Landtagswahlen.
Foto © Pixelio, GesaD
Studien zum Verbraucherverhalten auf dem Energiemarkt zeigen vor allem eins: Die Wechselbereitschaft der Stromkunden nimmt unaufhörlich zu. So kommt etwa die aktuelle Erhebung “Stromkunden Wechselbarometer” des Marktforschungsinstituts YouGov Psychonomics AG zu dem Ergebnis, dass mittlerweile jeder zweite Bundesbürger mit dem Gedanken spielt, seinem bisherigen Versorger den Rücken zu kehren. Laut Studienleiterin Anna Schneider gewinnt das Phänomen Anbieterwechsel innerhalb kürzester Zeiträume immer mehr an Selbstverständlichkeit. Aber: Bei Ökostromkunden ticken die Uhren anders. Hier, so Schneider, habe die Treue zur Marke im Gegensatz zur allgemeinen Entwicklung sogar noch zugenommen. Untermauert wird dieser Trend durch die Meldung des Ökostromanbieters NaturWatt, man habe den Absatz in 2009 um satte 55 Prozent steigern können. Bereits im März dieses Jahres verzeichnete der Branchenprimus LichtBlick seinen 500.000sten Vertragsabschluss.
Das größte Monoblock-Steinkohlekraftwerk Europas im westfälischen Datteln ereilte Anfang September ein zukunftsweisendes Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster. Erstmals wurde die Baugenehmigung für ein Kohlekraftwerk eng an Fragen des Klimaschutzes geknüpft. Ergebnis: Die Richter befanden den Kraftwerksbau für unvereinbar mit dem klimapolitischen Entwicklungsplan des Landes NRW. Hinzu kommt eine Reihe gravierender Planungsfehler hinsichtlich Lage und Gefährdungspotenzial, von denen jeder einzelne bereits den nun erfolgten Baustopp erzwungen hätte.
Da die anstehenden Strompreiserhöhungen vor allem seitens großer Versorgungsunternehmen erfolgen, werden Millionen von Kunden betroffen sein. Mit EnBW (+ 7,5 Prozent) sowie Vattenfall Berlin (+ 5,9 Prozent) und Hamburg (+ 4,4 Prozent) drehen zwei der Fantastischen Vier mit Sicherheit an der Preisschraube – RWE und E.ON bezogen bisher keine klare Stellung zum Thema. EWE, immerhin der fünftgrößte Stromanbieter in Deutschland, plant seine Preise sogar um bis zu 14 Prozent zu erhöhen. Und auch die sonst vielgelobten Ökostromanbieter ziehen mit: Beim Marktführer LichtBlick steigen die Preise um 10,3 Prozent und beim zweitgrößten Anbieter Greenpeace Energy um 9,1 Prozent. Insgesamt summieren sich die Strompreiserhöhungen der letzten zehn Jahre damit auf insgesamt 40 Prozent.
“Billig sind sie nicht”, lässt die Stiftung Warentest verlauten und verweist auf den Wucherpreis von bis zu 85 Euro pro Lampe. 14 Modelle verschiedener Hersteller wurden im Schnelltest untersucht. Einstweiliges Fazit: LED-Lampen sind (noch) teuer, erzeugen allerdings viel Licht aus wenig Strom. Die Lichtausbeute liegt laut Test deutlich über der herkömmlicher Glühlampen und ist ähnlich hoch wie bei energiesparenden Leuchtstofflampen. Allerdings: Während sich der Kauf von Energiesparlampen fast immer lohnt, sind LED-Leuchten einfach noch zu teuer, als dass sich die Anschaffungskosten durch den geringeren Stromverbrauch amortisieren könnten. Positiv fällt hingegen die Angebotspalette an Lichtfarben auf. Von warmweiß bis bläulich kühl schneidet die LED-Technik in Sachen Farbwiedergabe zumeist besser ab als Energiesparlampen. Generell empfiehlt die Stiftung Warentest LED-Lampen vorläufig als Ergänzung. Aufgrund des hohen Anschaffungspreises bieten sie sich eher als einzelne Spots oder Lichtakzente in Kombination mit günstigeren Energiesparlampen an.